Überbrückungshilfe 3

Die Überbrückungshilfe III  gewährt den Antragsberechtigten Abschlagszahlungen

NEU: Mit der Überbrückungshilfe II werden auch Corona-bedingte Hygiene-und Digitalisierungs-Massnahmen bezuschusst

Überbrückungshilfe 3

Wer bekommt Sie?

Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro, Soloselbständige, Freiberufler sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die mehr als 30 % Umsatzeinbussen haben zwischen Nov 2020 und Juni 2021.

Ausnahme: Unternehmen in Schwierigkeiten von dem 31.Dez 2019, die den Status danach nicht überwunden haben.

 Je nach Höhe des Umsatzeinbruches werden 40 Prozent, 60 Prozent oder 90 Prozent der Fixkosten erstattet, maximal 50.000 Euro pro Monat.

  1. Bestimmung der förderfähigen Fixkosten anhand des Katalogs unter Frage 2.4. der FAQ 
  2. Bestimmung des möglichen Kostenerstattungssatzes anhand der Höhe des Umsatzeinbruchs im jeweiligen Monat.
  3. 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 Prozent.
  4. 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent und ≤ 70 Prozent.
  5. 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 Prozent und < 50 Prozent.

Die Überbrückungshilfe III kann wahlweise auf die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 (ggf. kumuliert mit der De-minimis-Verordnung), auf die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020, auf die beiden Bundesregelungen kumuliert oder auf alle drei Grundlagen gestützt werden (siehe hierzu auch Punkt 4.16 der FAQ zur Überbrückungshilfe III). Soweit die Vorgaben aller Regelungen eingehalten werden, ist eine Kumulierung möglich, sodass bei einer Kumulierung von Kleinbeihilfen, De-minimis-Beihilfen und Fixkostenhilfen insgesamt derzeit bis zu 4 Mio. EUR (zukünftig bis zu 12 Mio. EUR) gewährt werden können.

Bei Beantragung der Überbrückungshilfe III sowie der Novemberhilfe und Dezemberhilfe können bereits im Antrag wahlweise die unterschiedlichen Beihilferahmen kumuliert ausgewählt werden.

Die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 bezieht sich lediglich auf Fixkostenhilfen und ist in ihrer zulässigen Gesamtförderhöhe (3 Mio. EUR bzw. zukünftig 10 Mio. EUR) damit grundsätzlich unabhängig von zusätzlichen Unterstützungen (wie Darlehen) auf anderen beihilferechtlichen Grundlagen (z.B. Beihilfen auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen).

Angerechnet werden müssen anderweitige Unterstützungsleistungen allerdings als Einnahmen bei der Bestimmung der Verluste bzw. ungedeckten Fixkosten. Beispielsweise müsste eine Förderung durch die Soforthilfe oder die Überbrückungshilfe I für die entsprechenden Monate als Einnahme berücksichtigt werden. Eine Ausnahme gilt dahingehend für Unterstützungsleistungen, die in der steuerlichen Gewinn- und Verlustrechnung nicht als Einnahmen ausgewiesen werden (wie z.B. Kredite), diese müssen auch zur Verlustbestimmung nicht herangezogen werden.

Kurzarbeitergeld müssen Unternehmen insoweit bei der Bestimmung ihrer ungedeckten Fixkosten berücksichtigen, als dadurch ihre Personalkosten verringert werden.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III erfolgt in der Regel auf Grundlage von Prognosen. Die tatsächlich aufgetretenen und berücksichtigungsfähigen Umsatzverluste, Fixkosten und ungedeckten Fixkosten im Sinne des Beihilferechts werden dann im Rahmen der Schlussabrechnung zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt.

Wird nach Antragstellung bekannt, dass die entsprechenden beihilferechtlichen Bedingungen nicht erfüllt waren, erfolgt eine Korrektur ebenfalls im Rahmen der Schlussabrechnung. Ein Änderungsantrag zur Korrektur der Angaben ist in solchen Fällen daher nicht erforderlich.

In der Schlussabrechnung kann auch angegeben werden, dass die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 gewährt werden soll, sofern die insgesamt beihilferechtlich zulässige Obergrenze pro Unternehmen hierdurch nicht überschritten wird (siehe zu diesem Wahlrecht auch die FAQ zur Überbrückungshilfe II, Punkt 4.16). Eine Verlustrechnung ist in solchen Fällen nicht notwendig. Wurde die beantragte Überbrückungshilfe aufgrund einer bereits vorgenommenen Verlustrechnung ggf. gekürzt, können die geltend gemachten Fixkosten als Teil der Schlussabrechnung entsprechend nach oben korrigiert werden. Möchten Antragsteller das Wahlrecht nutzen, ist hierzu kein separater Änderungsantrag nötig. Bereits auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 gestellte Anträge und die entsprechenden Bescheide behalten bis zur Schlussabrechnung ihre Gültigkeit.

Der Zeitraum, für den eine Förderung beantragt wird, ist dabei zwingend als Teil des beihilfefähigen Zeitraums zu berücksichtigen. Auf der Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 ist es zudem möglich, auch Verluste aus zurückliegenden Monaten seit dem 1. März 2020 zu berücksichtigten, die außerhalb der eigentlichen Programmlaufzeit liegen; dabei können auch nur einzelne Verlustmonate herangezogen werden. Verluste, die bereits für andere Förderprogramme geltend gemacht wurden, dürfen nicht nochmals geltend gemacht werden (s. hierzu ausführlicher unter A.II.3.).

NEU: Mit der Überbrückungshilfe III werden auch Corona-bedingte Baumaßnahmen und Digitale Erweiterungen gefördert.

Leistungszeitraum: Nov 2020 – Jun 2021

Deadline: 31.8.2021

Die Beantragung muss über prüfende Dritte erfolgen.

Welche Kosten förderfähig sind unter 2.4. in den FAQ der ausserordentlichen Wirtschaftshilfen im nachstehenden Link 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.