Aktualisierte Richtline zum Corona-Soforthilfe Programm

Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Soforthilfen des Bundes und des Landes für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für von der Coronakrise in ihrer Existenz bedrohte Soloselbstständige, kleine Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe.

Aktualisierung vom 8.April 2020

Änderungen bei der Corona-Krise Soforthilfe

Hier die beiden wichtigen Antragsformulare zum Sofort-Download:

Die weltweit dynamische Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) hat massiv auch Deutschland und Baden-Württemberg erfasst und zu einer wirtschaftlich bedrohlichen Ausnahmesituation geführt. In nahezu allen Wirtschaftsbereichen sehen sich Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe mit gravierenden Nachfrage- und Produktionsausfällen, unterbrochenen Lieferketten, Stornierungswellen, Honorarausfällen, massiven Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüchen konfrontiert, die für zahlreiche Soloselbständige, kleine Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe einschließlich Unternehmen mit land- und forstwirtschaftlicher Urproduktion sowie der Fischerei existenzbedrohlich geworden sind.

In Anlehnung an die durch die Bundesregierung am 23. März 2020 beschlossenen Eckpunkte für „Corona-Soforthilfen für Kleinunternehmen und Soloselbstständige“, wird im Rahmen dieser Verwaltungsvorschrift eine Soforthilfe in Form einer Billigkeitsleistung als freiwillige Zahlung gewährt, wenn Soloselbstständige, kleine Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe aufgrund von Liquiditätsengpässen in Folge der Corona Krise in ihrer Existenz bedroht sind.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Soforthilfe. Die zuständige Bewilligungsstelle entscheidet über den Antrag auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel des Bundes bei Leistungen an Antragsteller mit bis zu 10 Beschäftigten und des Landes bei Leistungen an Antragsteller mit mehr als 10 und bis zu 50 Beschäftigten unter Beachtung der allgemeinen Rahmenbedingungen. Erfüllt der Antragsteller die Antragsvoraussetzungen für das Soforthilfeprogramm des Bundes, ist vorrangig dieses zu nutzen.

1.2. Leistungsempfänger, Antragsberechtigung

(1) Antragsberechtigt sind Soloselbständige, kleine Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe einschließlich Unternehmen mit land- und forstwirtschaftlicher Urproduktion sowie der Fischerei mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente, VZÄ1), die

(a) wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen2

oder

im Haupterwerb als Freiberufler oder Soloselbständige

tätig sind und

(b) bei Unternehmen ihren Hauptsitz, bei Soloselbstständigen und Angehörigen der Freien Berufe ihren Wohnsitz in Baden-Württemberg haben, und

(c) bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.

(im Folgenden: „Antragsberechtigter“).

Unerheblich ist, ob der Antragsberechtigte ganz oder teilweise steuerbefreit ist. Personenvereinigungen und Körperschaften werden als eine Einheit betrachtet.

Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen.

1.2. Leistungsempfänger, Antragsberechtigung

(1) Antragsberechtigt sind Soloselbständige, kleine Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe einschließlich Unternehmen mit land- und forstwirtschaftlicher Urproduktion sowie der Fischerei mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente, VZÄ1), die

(a) wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen2

oder

im Haupterwerb als Freiberufler oder Soloselbständige

tätig sind und

(b) bei Unternehmen ihren Hauptsitz, bei Soloselbstständigen und Angehörigen der Freien Berufe ihren Wohnsitz in Baden-Württemberg haben, und

(c) bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.

(im Folgenden: „Antragsberechtigter“).

Unerheblich ist, ob der Antragsberechtigte ganz oder teilweise steuerbefreit ist. Personenvereinigungen und Körperschaften werden als eine Einheit betrachtet.

Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen.

(2) Der Antragsteller muss durch Unterschrift versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

(3) Soweit bereits für das Unternehmen oder die Selbstständigkeit oder für eine möglicherweise in einem anderen Bundesland oder in Baden-Württembergbestehende Betriebsstätte eine vergleichbare Hilfe des Landes Baden-Württemberg, eines anderen Bundeslandes oder des Bundes in der für die Unternehmensgröße vorgesehenen maximalen Zuschusshöhe in Anspruch genommen wurde, ist das Unternehmen nicht mehr antragsberechtigt. Im Antragsformular sind entsprechende Angaben zu machen. Eine Doppelförderung ist nicht möglich.

(4) Antragsberechtigt sind nur Unternehmen, die nicht bereits am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung.

1.3. Art und Umfang der Soforthilfen

(1) Antragsteller

– mit bis einschließlich 5 Beschäftigten (VZÄ) können eine einmalige Soforthilfe von bis zu 9.000 Euro erhalten,

– mit bis einschließlich 10 Beschäftigten (VZÄ) können eine einmalige Soforthilfe von bis zu 15.000 Euro erhalten,

– mit bis zu einschließlich 50 Beschäftigten (VZÄ) können eine einmalige Soforthilfe von bis zu 30.000 Euro erhalten.

(2) Die konkrete Einmalzahlung orientiert sich an einem glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für die drei auf die Antragstellung folgenden Monate. Die Soforthilfe wird berechnet auf Basis des betrieblichen Sach- und Finanzaufwands des Antragsstellers (u.a. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingaufwendungen), bezogen auf die drei in Satz 1 bezeichneten Monate.

(3) Für den Fall, dass dem Antragsteller im Antragszeitraum ein Miet- bzw. Pacht-nachlass von mindestens 20 Prozent gewährt wurde, kann er den fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand nicht nur für drei, sondern für fünf Monate ansetzen. Eine nachträgliche Senkung der Miete oder Pacht führt nicht zu einer Rückforderung.

1.4. Kumulierung mit anderen Hilfen

(1) Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Hilfen als den in Ziffer 1.2. Absatz 3 genannten ist insoweit möglich und zulässig, als ein Liquiditätsengpass im Sinne der Ziffer 1.2. Absatz 2 trotz der sonstigen Hilfen weiterhin oder wieder besteht und dadurch keine Überkompensation eintritt.

(2) Mögliche Entschädigungsleistungen (zum Beispiel nach dem Infektionsschutzgesetz oder anderer Rechtsgrundlagen), Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen sowie zustehende Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall u. Ä. sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses nach Ziffer 1.2. Absatz 2 zu berücksichtigen.

1.5. Bedingungen und Auflagen

(1) Mitwirkungspflicht und Offenlegungspflicht

Der Empfänger der Soforthilfe ist verpflichtet, im Bedarfsfall der Gutachterstelle und der Bewilligungsstelle die zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

(2) Verwendung der Mittel

Die gewährte Soforthilfe ist für die Kompensation der angegebenen Liquiditätsengpässe zu verwenden, die unmittelbar infolge der Corona-Pandemie entstanden sind, um die wirtschaftliche Existenz der Soloselbstständigen, kleinen Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe zu sichern.

1.6. Mitteilungspflichten

Nachträgliche Änderungen, die auf die Soforthilfe oder ihre Höhe Einfluss haben könnten, hat der Antragsteller respektive der Empfänger der Soforthilfe der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) als Bewilligungsstelle unverzüglich mitzuteilen.

1.7. Widerrufsvorbehalt

Die Bewilligungsstelle behält sich den ganzen oder teilweisen Widerruf der Bewilligung für den Fall vor, dass den Mitteilungspflichten nach Ziffer 1.6. nicht unverzüglich nachgekommen wird. Soweit die Bewilligung ganz oder teilweise zurückgenommen oder widerrufen wird, ist diese nach Erhalt des Rückforderungsbescheids in der darin genannten Frist zu erstatten.

2. Verfahren

2.1. Antragstellung

(1) Alle Anträge sind bis spätestens 31. Mai 2020 vollständig ausgefüllt, unterschrieben und eingescannt über das Portal www.bw-soforthilfe.de einzureichen. Der Antrag wird über das Portal der zuständigen Gutachterstelle zugewiesen. Antragsformulare sind auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg elektronisch abrufbar.

2.2. Prüfung, Bewilligung und Auszahlung

(1) Es erfolgt eine inhaltliche Vorprüfung durch die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern oder die Landesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und Ländlichen Raum in Schwäbisch Gmünd (Gutachterstellen), gegebenenfalls unter Hinzuziehung weiterer beratender Stellen (bspw. das Institut für Freie Berufe (IFB)). Nach Vorprüfung übermitteln die Gutachterstellen die Anträge an die L-Bank (Bewilligungsstelle).

(2) Zuständig für die abschließende Prüfung der Anträge, die Bewilligung und Auszahlung der Soforthilfe ist die Bewilligungsstelle.

(3) Die Auszahlung der Soforthilfe kann vor der Zustellung des Bewilligungsbescheides erfolgen. In diesem Fall handelt es sich um eine vorläufige Zahlung, die vollumfänglich den Bestimmungen des nachfolgenden Bewilligungsbescheides unterliegt.

(4) Die für die Bewirtschaftung erforderlichen Mittel wird der Bewilligungsstelle durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbauzugewiesen. Zwischen der Antragstellung und der Auszahlung der Mittel sollen höchstens fünf Werktage liegen.

(5) Die L-Bank hat dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg und dem Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg wöchentlich zur Inanspruchnahme des Soforthilfeprogramms und Ausschöpfung der Haushaltsmittel zu berichten.

(6) Das Land kann seine bereits geleisteten Soforthilfen durch Bundesmittelersetzen, soweit die Voraussetzungen des Bundesprogramms vorliegen.

2.3. Auszahlungsfrist

Auszahlungen sollen unverzüglich, jedoch spätestens bis 31. Juli 2020 erfolgen.

2.4. Prüfung der Verwendung der Leistung

Die Bewilligungsstelle prüft die zweckentsprechende Verwendung der Soforthilfe stichprobenartig und bei Vermutung zweckfremder Nutzung. Zweckfremd eingesetzte Mittel sind in voller Höhe zurückzuerstatten.

2.5. Sonstige Regelungen

Der Rechnungshof ist berechtigt, bei den Empfängern der Soforthilfe Prüfungen im Sinne des § 91 der LHO durchzuführen. Prüfrechte haben auch der Bundesrechnungshof im Sinne der §§ 91, 100 BHO und im begründeten Einzelfall auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg sowie der Bewilligungsstelle sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen sowie Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. Ebenso hat die Europäische Kommission das Recht, Zuwendungen auf Grundlage dieser Verwaltungsvorschrift zu überprüfen und die Vorlage aller dafür notwendigen Unterlagen zu verlangen. Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede Einzelbeihilfe gemäß § 4 Abs. 3 der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ veröffentlicht werden. Alle für die Förderung relevanten Unterlagen sind 10 Jahre lang ab der Gewährung dieser Soforthilfe aufzubewahren.

3. Strafrechtliche Hinweise

Unrichtige oder unvollständige Angaben zu subventionserheblichen Tatsachen können nach § 264 Strafgesetzbuch (StGB) (Subventionsbetrug) strafbar sein, sofern die Angaben für den Antragsteller oder einen anderen vorteilhaft sind. Gleiches gilt, wenn die Bewilligungsstelle über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen worden ist.

Subventionserheblich sind

— Angaben zum Unternehmen (Sitz, Größe),

— Angaben zu dem unmittelbar infolge der Coronakrise eingetretenen Liquiditätsengpass,

— Mitteilungspflichten nach Ziffer 1.6.,

— Angaben zu möglicherweise erhaltenen oder beantragten vergleichbaren staatlichen Hilfen sowie

— Grundlagen der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“.

Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind zuwendungsrechtlich unerheblich. Jede Abweichung von den vorstehenden Angaben ist der Bewilligungsstelle und dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg unverzüglich mitzuteilen.

4. Steuerrechtliche Hinweise

Die als Soforthilfe unter den vorstehenden Voraussetzungen bezogenen Billigkeitsleistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Die Bewilligungsstelle kann die Finanzbehörden auf Ersuchen oder auch von Amts wegen über die einem Leistungsempfänger jeweils gewährte Soforthilfe unter Benennung des Leistungsempfängers informieren; dabei sind die Vorgaben der Mitteilungsverordnung zu

beachten. Für Zwecke der Festsetzung von Vorauszahlungen für das Jahr 2020 ist die Soforthilfe nicht zu berücksichtigen.

6. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 8. April 2020 in Kraft und tritt mit einer Novellierung, spätestens aber mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Mit Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift tritt die Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe vom 22. März 2020 außer Kraft.

Quelle: Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL, Ministerin für Wirtschaft Arbeit und Wohnungsbau in Baden-Württemberg

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