Steuerliche Auswirkungen auf die Sozialversicherungsbeiträge

Bevor von den Stundungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht wird, sollen andere, bereits beschlossene Maßnahmen, insbesondere der Bezug von Kurzarbeitergeld, in Anspruch genommen werden.

Erst andere Massnahmen treffen bevor von der Stundungsmöglichkeit gebrauch gemacht wird.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Dabei ist zu berücksichtigen, dass durch die krisenbedingten Verbesserungen im Rahmen der Bewilligung des Kurzarbeitergeldes auch die vom Arbeitgeber gezahlten Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden. Da die Stundungsregelungen den Arbeitgeber hinsichtlich seiner Verpflichtungen entlasten sollen, ist eine Stundung nach Bezug von Kurzarbeitergeld nicht mehr möglich.

Der GKV-Spitzenverband verkennt allerdings nicht, dass – vor allem aufgrund der großen Nachfrage – Unternehmen Kurzarbeitergeld einschließlich der abgeführten Sozialversicherungsbeiträge nicht umgehend, sondern erst im Nachhinein, erhalten.

Um die Liquidität der Unternehmen zu schützen und sicherzustellen, dass die beschlossenen Maßnahmen greifen können, ist daher eine Stundung auch nach einem Antrag auf Einführung der Kurzarbeit möglich. Eine Stundung kann dann allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt erfolgen, in dem das Kurzarbeitergeld gewährt wird.

Empfehlungen im Hinblick auf die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen:

Unternehmen, die aufgrund der aktuellen Situation in Zahlungsschwierigkeiten geraten, wird ein leichterer Zugang zu Stundungen gewährt. Folgende Erleichterungen wurden vom GKV-Spitzenverband gestern empfohlen:

  Bereits fällig gewordenen Beiträge für die Monate März bis Mai 2020 können bis längstens zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 auf Antrag des Arbeitgebers gestundet werden.

 Eine Sicherheitsleistung wird dafür nicht verlangt.

 Stundungszinsen werden nicht berechnet.

 Von der Erhebung von Säumniszuschlägen und Mahngebühren soll abgesehen werden. Wurden bereits welche erhoben, so soll ein Erlass auf Antrag des Arbeitgebers erfolgen.

 Von Vollstreckungsmaßnahmen wegen rückständiger oder bis zum oben genannten Zeitpunkt fällig gewordener Beträge soll vorläufig abgesehen werden.

Um die Unterstützungsmöglichkeiten möglichst zügig umzusetzen, sollen hinsichtlich der zu verlangenden Nachweise Erleichterungen gelten.

Als Nachweis für einen durch die Corona-Krise erlittenen erheblichen finanziellen Schaden soll beim Antrag auf Stundung der Sozialversicherungsbeiträge eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers genügen. Auch bei der Prüfung einer Beitragsermäßigung für Selbstständige werden die Anforderungen hinsichtlich des Nachweises einer unverhältnismäßigen Belastung abgesenkt.

Krankenkassen können nicht nur Vorauszahlungsbescheide akzeptieren, sondern auch andere Nachweise, wie glaubhafte Erklärungen oder betriebswirtschaftliche Auswertungen.

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